Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bildungswerkes Aachen

Grundlagen

Die Satzung des Bildungswerks Aachen/ Kommunikatives Handeln e.V. und das Weiterbildungsgesetz (WbG) des Landes NRW bilden die Grundlagen für die Arbeit der Bildungseinrichtung. Diese können in der Geschäftsstelle des Bildungswerks Aachen eingesehen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Teilnehmenden an Veranstaltungen und dem Bildungswerk Aachen. Zusätzlich können für einzelne Angebote besondere Bedingungen maßgeblich sein, die in der jeweiligen Veranstaltungsankündigung oder einem Teilnahmevertrag ausgewiesen sind. Abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Teilnahmebedingungen haben dann keine Gültigkeit.

§ 2 Teilnahme

1. Die Teilnahme an Veranstaltungen des Bildungswerks Aachen steht allen Interessierten offen.
2. In besonderen Fällen können Zugangs-, Tätigkeits- oder Leistungsvoraussetzungen vorgeschrieben sein.

§ 3 Anmeldung

1. Für Seminare und Kurse ist eine Anmeldung nötig. Das Anmeldeverfahren kann variieren und ist in der jeweiligen Veranstaltungsausschreibung beschrieben.
2. In der Regel erhalten die Teilnehmenden eine Anmeldebestätigung. Sie ist jedoch nicht Bedingung für die Verbindlichkeit Ihrer Anmeldung. Wenn Teilnehmende sich online anmelden, erhalten Sie eine automatisierte Bestätigung. Das Bildungswerk Aachen wird Teilnehmende benachrichtigen, falls die Veranstaltung bereits ausgebucht ist oder ausfällt.
3. Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
4. Vorträge und sonstige Veranstaltungen für die keine Anmeldung erforderlich ist, sind gesondert gekennzeichnet.
5. Es besteht von Seiten der Teilnehmenden kein Anspruch auf eine/n bestimmte/n DozentIn bzw. SeminarleiterIn.

§ 4 Beginn und Dauer

Beginn und Dauer der Veranstaltungen und die Unterrichtsorte werden auf der Homepage, der Programmübersicht und in den jeweiligen Einzelausschreibungen veröffentlicht.

§ 5 Teilnahmekosten

1. Mit der Anmeldung verpflichten sich die Teilnehmenden zur Zahlung der Veranstaltungsgebühren und ggf. Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
2. Die Teilnahmekosten sind vor Veranstaltungsbeginn fällig. Die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Teilnahmekosten besteht auch dann, wenn die Veranstaltung nur teilweise besucht wird.
3. Bildungsscheck NRW: Die Anmeldung nach dem Bildungsscheck-Verfahren NRW wird erst rechtswirksam, wenn dem Bildungswerk eine Anmeldung und der entsprechende Bildungsscheck vorliegen.

§ 6 Absage einer Veranstaltung durch das Bildungswerk Aachen, Rücktritt bzw. Stornierung der Anmeldung durch die angemeldete Person, Abbruch der Veranstaltung durch den Teilnehmenden

1. Liegen für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vor oder ist es nicht möglich, ein Seminar programmgemäß durchzuführen – aus Gründen, die nicht vom Bildungswerk Aachen zu vertreten sind – so kann eine Veranstaltung abgesagt werden. Hierüber setzt das Bildungswerk Aachen die angemeldete Person unverzüglich in Kenntnis. Bei einer Absage einer Veranstaltung durch das Bildungswerk Aachen werden bereits an das Bildungswerk Aachen geleistete Zahlungen voll erstattet.
2. Storniert eine angemeldete Person ihre Anmeldung bzw. tritt von der Anmeldung zurück, so entstehen bis 4 Wochen vor Kursbeginn lediglich 30 € Bearbeitungskosten, bis 2 Wochen vorher werden 50% der Teilnahmekosten, danach wird der Gesamtbetrag einbehalten oder nachgefordert. Diese Bedingungen gelten auch im Krankheitsfall und bei Abbruch der Veranstaltung durch den Teilnehmer. Wird Ersatz gestellt, entfallen die o. g. Kosten bis auf die Bearbeitungskosten. Stornierungen bedürfen der Schriftform und sind unter Einhaltung der Fristen an das Bildungswerk Aachen zu richten. Es bleibt der angemeldeten Person unbenommen, dem Bildungswerk Aachen nachzuweisen, dass ihm in diesem Fall ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

§ 7 Gesonderte Bedingungen bei Bildungsurlaub

Nach dem neuen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) muss mindestens 6 Wochen vor Beginn des Seminars der Antrag auf Freistellung mit den erforderlichen Unterlagen beim Arbeitgeber eingegangen sein.

Rücktritt/Stornierung durch die angemeldete Person bei Bildungsurlaub Bis zu 6 Wochen vor Kursbeginn zahlen sie 30 € Bearbeitungskosten. Bis 3 Wochen vorher werden 50% der Kurskosten fällig, danach wird der Gesamtbetrag einbehalten und nachgefordert. Sollte der Arbeitgeber eine/n Teilnehmer/in nicht freistellen, erhält er/sie gegen Vorlage der schriftlichen Ablehnung bei einer Absage bis 3 Wochen vor Seminarbeginn bereits gezahlte Kurskosten zurück.

§ 8 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden über EDV unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gespeichert. Genaue Angaben zu Anrede, Name, Adresse und Geburtsdatum sind zur Bearbeitung der Anmeldung erforderlich. Die Telefonnummer und Emailadresse ist für organisatorische Zwecke hilfreich. Die Daten werden genutzt, um Kunden über Veranstaltungen des Bildungswerks Aachen zu informieren. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zur Durchführung der Veranstaltung zulässig.

§ 9 Haftung

1. Soweit sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der sonstigen vertraglichen Abreden nichts anderes ergibt, haften wir bei der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
   a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine davon unabhängige Garantie übernommen haben.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir diese Pflichtverletzung zu vertreten haben.
5. Für den Verlust von Gegenständen der Teilnehmer bei der An- und Abreise sowie während einer Veranstaltung kann das Bildungswerk Aachen keinen Ersatz leisten, es sei denn, der Verlust ist auf ein pflichtwidriges Verhalten des Bildungswerks Aachen im vorgenannten Sinne zurückzuführen. Wir weisen darauf hin, dass die Bildungsstätte öffentlich zugänglich ist und deshalb Teilnehmer die von Ihnen mitgebrachten Gegenstände nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen.
6. Außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Krankheit des/der Referentin sowie sonstige Fälle von höherer Gewalt, die das Bildungswerk Aachen nicht zu vertreten hat, befreien das Bildungswerk Aachen für die Dauer ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. In diesen Fällen ist das Bildungswerk Aachen nicht zum Schadensersatz, insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie von Arbeitsausfall verpflichtet.

§ 10 Sonstiges

1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Die Veranstaltungen des Bildungswerks Aachen finden in unterschiedlichen Tagungshäusern und Veranstaltungsstätten statt. Die Hausordnung der jeweiligen Veranstaltungsstätte ist zu beachten.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die ganze oder teilweise ungültige Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aachen

Bildungswerk Aachen, Aachen, den 04.10.11

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren mit uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bildungswerk Aachen, Adalbertsteinweg 257, 52066 Aachen, Tel. 0241/512722, info@bildungswerkaachen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.